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Gestaltende Steuerberatung

Rechtssicher gestalten und die Steuerlast spürbar senken

Bei späteren Änderungen im Leistungsaustausch hat nach § 17 UStG eine entsprechende Umsatzsteuer- bzw. Vorsteuerkorrektur zu erfolgen. Gängige Praxis der Finanzverwaltung war es bislang, den Vorsteuerabzug aus angezahlten aber letztlich nicht ausgeführten Leistungen erst im Zeitpunkt der Anzahlungsrückgewähr zurückzufordern. Der BFH wollte vom EuGH wissen, ob diese Handhabung dem EG-Recht entspreche. Der EuGH hat dies nun zumindest für „Betrugsfälle“ bejaht (EuGH 31.5.18, C-660/16 u. 661/16).
Posted: 15-08-2018
Laut FG Münster ist es legitim, Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig zu belasten oder sie zu einer Verhaltensänderung zu veranlassen, weniger riskante Geschäftsmodelle anzubieten. Nach Auffassung des Gerichts verstößt § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG insoweit weder gegen die Verfassung noch gegen Unionsrecht. Auch der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sei durch den mit dem Abzugsverbot verfolgten Lenkungszweck gerechtfertigt.
Posted: 02-08-2018
Ermittelt der Steuerpflichtige berechtigterweise seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, ist der Umfang der ihn treffenden Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten und folglich auch die Zugriffsbefugnis des Finanzamts nach § 147 Abs. 6 AO begrenzt. Es müssen nur die Unterlagen und elektronisch gespeicherten Daten herausgegeben werden werden, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für den Steuerpflichtigen geltenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind (FG München 18.1.18, 10 K 3036/16, Rev. BFH: X R 8/18).
Posted: 02-08-2018
Behandlungskosten infolge eines Unfalls sind nicht neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bziehbar. Solche Kosten stellen (außergewöhnliche) Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dar, die als solche gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 EStG mit der Entfernungspauschale abgegolten sind (FG Baden-Württemberg 19.1.18, 5 K 500/17; Rev. Az. BFH: VI R 8/18).
Posted: 02-08-2018
Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG ist die Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens begünstigt, wenn diese „in einer inländischen Betriebsstätte nahezu ausschließlich betrieblich“ genutzt werden. Nach Auffassung des FG Niedersachsen (3 K 74/18; Rev. BFH: IV R 16/18) sind bei einem (ausländischen) Auftragnehmer eingesetzte und zwischenzeitlich dort gelagerte Werkzeuge des Anlagevermögens bei funktionaler Betrachtung der einzigen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen, wenn die tatsächliche Gewalt über das Wirtschaftsgut innerhalb kurzer Frist wiedererlangt werden kann und es damit im Einflussbereich des Betriebs verbleibt.
Posted: 31-07-2018
Auch im 2. Quartal 2018 sind wieder viele äußerst praxisrelevante FG-Urteile veröffentlicht worden, deren Kenntnis für die optimale Gestaltungsberatung wichtig ist. Wie gewohnt haben wir wieder die bedeutendsten Entscheidungen für Sie auf den Punkt gebracht.
Posted: 31-07-2018

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